Um eine ausreichende finanzielle Ausstattung der kommunalen Haushalte kämpfen!

Sehr geehrter Herr Häuser, die Fraktion Die Linke. bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18. November 2026 zu nehmen:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Wetterauer Kreistag begrüßt den „Berliner Appell“, der am 8. Juni diesen Jahres von der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages gefasst wurde.

2. Der Kreisausschuss des Wetteraukreises macht mit seiner Öffentlichkeitsarbeit den „Berliner Appell“ bekannt und wirbt für seine Ziele – insbesondere für eine sofort wirksame Überbrückung des kommunalen Rekorddefizits von über 30 Milliarden Euro durch den Bund mittels einer befristeten Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um
10 Prozentpunkte. Und für die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (sofort und nicht später oder teilweise oder mit befristeten Fördergeldern), wenn Bund und Land neue Aufgaben beschließen oder Standards erhöhen.

Die Kreisspitze nutzt ihre öffentlichen Auftritte zur Werbung für die Ziele des „Berliner Appells“.

3. Der Kreisausschuss des Wetteraukreises veröffentlicht den Berliner Appell auf seiner Homepage an prominenter Stelle.

Begründung:

Erneut schließt der Haushalt des Wetteraukreises mit einem deutlichen Defizit ab. Obwohl sparsam mit den Mitteln umgegangen wird und inzwischen Rücklagen aufgebraucht sind, ist eine Verbesserung der Finanzsituation nicht absehbar. Eine weitere Abwälzung der Kosten mittels der Kreis- und Schulumlage schränkt die Kreiskommunen finanziell immer mehr ein und hat jetzt schon einige an den finanziellen Abgrund gebracht. Diese fragwürdige Taktik kann nicht endlos fortgesetzt werden.

Auch sind Kürzungen von sozialen Unterstützungen und damit ein Anstieg von Privatisierungen und Armut keine zukunftsfähige Perspektive. Soziale Rechte auf dem Papier statt verlässlicher Leistungen in der Realität erschüttern den gesetzlich festgeschriebenen Sozialstaat ebenso, wie die zunehmend eingeforderte Kostenbeteiligung betroffener Menschen in zentralen Bereichen,

wie Bildung, Gesundheitswesen oder Pflege. Das verschärft die soziale Spaltung, mindert

die Chancen von Jugendlichen aus einkommenschwächeren Schichten, erschwert den Zugang zu medizinischer Versorgung und erhöht die Zahl armer Menschen.

Der „Berliner Appell“ enthält wichtige Eckpunkte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Die Parteien der Koalition im Kreistag sind in gleicher Koalition auch in Land und Bund für die Politik verantwortlich. Es ist Zeit, sich auch in den eigenen Reihen für eine Kursänderung stark zu machen: Kommunalpolitiker:innen sollten eine starke Interessenvertretung für ihre Kommunen sein!

Die Linke. Kreistagsfraktion unterstützt den „Berliner Appell“, obwohl wir das Fehlen zentraler Finanzierungsmöglichkeiten, wie die Beschränkung der Rüstungsausgaben auf die im Grundgesetz festgelegte Verteidigungsfähigkeit und die Einführung einer Vermögenssteuer äußerst kritisch sehen.