Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2024 den folgenden Änderungsantrag:Der Kreistag möge beschließen: Die Transferleistungen im THH 05006 „Grundsicherung für Arbeitssuchende nachSGB II“ werden nicht um 8.065.900 Euro gekürzt. Der Betrag von 2023 in Höhe von 68.459.400 Euro bleibt … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2024 den folgenden Änderungsantrag:Der Kreistag möge beschließen: 1. In den Haushalt 2024 – Teilhaushalt 10001 „Wohnbauförderung“ werden 21 Millionen Euro eingestellt, um mit diesem Betrag die Stammeinlage der zukünftigen kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufzustocken und … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Häuser, die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023 den folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Die Berechnungen zu den Mietobergrenzen des Wetteraukreises (Schlüssiges Konzept) – die derzeit höchstwahrscheinlich überarbeitet werden, weil sie turnusgemäß … weiterlesen
Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023: Der Kreisausschuss stellt die Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Geflüchteten nach dem Landesaufnahmegesetzt zur Abstimmung. Die sowieso schon überzogenen Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte sollen um 60 Prozent erhöht werden.Lesen Sie auch unsere Rede dazu … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Häuser,Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 4. Oktober 2023 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen:Die Beendigung der Leistungen nach AsylbLG werden seitens des FD Migration / Leistungen mindestens vier Wochen vor Einstellung schriftlich angekündigt.Es ist … weiterlesen