Rede in der Kreistagssitzung vom 30. Oktober 2019:TOP 10: FDP-Antrag „Starke Heimat“-Gesetz verhindern Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben.Schon bei der Anhörung im Landtag haben sich die Kommunen mit großer Mehrheit gegen dieses … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung vom 30. Oktober 2019TOP 5: Beschlussfassung über die Erhebung von Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. / Piraten wird gegen diese Gebührensatzung stimmen.Sie legen hier fest, dass … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 30. Oktober 2019 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen:Kinder aus Familien, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, bzw. berechtigt sind, Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket BUT in Anspruch … weiterlesen
Kreistagssitzung 28. August 2019 Sehr geehrter Herr Vorsitzender,Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ist Stimmungsmache. Sonst nichts! Huuuu! Die femde Gefahr! Dem Aufruf des von der AfD herangezogenen „Vereins Deutscher Sprache“ haben sich viele Menschen angeschlossen. Darunter solche Sprachakrobaten, … weiterlesen
