Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015 Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, wir haben sehr gut verstanden, dass Sie aus Kostengründen versuchen, eine Erstaufnahmeeinrichtung für minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Von dort aus werden die Jugendlichen auf die … weiterlesen
Fragen an den Leiter des Jobcenters Wetterau, Herrn Wiedemann Ausschuss Jugend, Gesundheit und Soziales, 6. Juli 2015 1. Wie wollen sie mit dem Urteil des Sozialgerichts Gotha umgehen, das Sanktionen als verfassungswidrig ansieht und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt hat? Werden … weiterlesen
Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015: Der Kreistag möge beschließen … … einen festen Runden Tisch einzusetzen, der 1. zunächst einvernehmlich einen Kriterienkatalog für einen sicheren Schulweg im Wetteraukreis erarbeitet, 2. danach ein Mal im Jahr tagt, um anstehende … weiterlesen
Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015: Der Kreistag fordert Landrat Joachim Arnold und den Kreisausschuss auf,in Mitverantwortung als Teilhaber des Jobcenters Wetteraudarauf hinzuwirken,dass alle Sanktionsbescheide gegen SGB II-Leistungsberechtigte unter Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015so … weiterlesen
Bereits im November 2014 beantragte DIE LINKE. eine Resolution des Kreistages gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Hier nochmal der Text: „DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 3. Dezember 2014 folgenden Resolutionsantrag:1.Der Kreistag des Wetteraukreises lehnt eine weitere Liberalisierung … weiterlesen