Rede, die nicht gehalten wurde: Stoppt TTIP

Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende,  meine Damen und Herren, inzwischen haben mehr als 1,9 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative unterstützt und wenden sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Die europäische Bürgerinitiative fordert die EU Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen zu TTIP … weiterlesen

Jobcenter muss Datenschutz einhalten!

Der Kreistag möge beschließen… … dass sich der Kreisausschuss des Wetteraukreises (der Wetteraukreis ist Teilhaber am Jobcenter Wetterau) dafür einsetzt, dass der Datenschutz für Hartz4-Leistungsberechtigte in vollem Umfang gewährleistet wird. Es werden zukünftig keine Daten mehr an Firmen weitergegeben, ohne dass … weiterlesen

Mietbescheinigungen abschaffen!

DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 23. Juli 2014 folgenden Antrag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, dafür Sorge zu tragen, dass im Jobcenter und in den entsprechenden Stellen des Wetteraukreises – wie Sozialamt, Wohngeldstelle, Ausländeramt – von den Leistungsberechtigten kein … weiterlesen

Keine Mietminderungsverfahren bei Bagatellbeträgen bis 50 Euro

DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 25. März 2015 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen… … dass sich der Kreisausschuss des Wetteraukreises (der Wetteraukreis ist Teilhaber am Jobcenter Wetterau) dafür einsetzt, dass keine Mietminderungsverfahren mehr eingeleitet werden, wenn die Mietobergrenze des Wetteraukreises … weiterlesen

Geld für Noteltern erhöhen

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, verehrte Damen und Herren, in jüngster Vergangenheit meldeten sich Bereitschaftspflegeeltern öffentlich zu Wort und machten auf ein Problem aufmerksam: das durch den Beschluss dieses Kreistags aus 2013 gewährte Betreuungsgeld reicht insbesondere dann nicht aus, wenn ein Kind … weiterlesen