TTIP stoppen!

Resolution zum  Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass das Freihandelsabkommen TTIP hier im Kreistag nichts zu suchen hätte, wie es vielleicht manche von Ihnen meinen. Im Gegenteil. Bisherige Erfahrungen mit dem … weiterlesen

Keine Mietminderungsverfahren bei Bagatellbeträgen bis 50 Euro

Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, allein bei der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft sind gut 350 Wohnungssuchende gemeldet. Es sind vor allem Menschen, die auf dem üblichen Wohnungsmarkt wenig Chancen haben, weil sie die marktüblichen Mietpreise nicht bezahlen können. Schon Normalverdiener … weiterlesen

Verstöße gegen den Datenschutz beim Jobcenter

Werte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, Wenn das Jobcenter Wetterau ohne Wissen der Betroffenen deren Bewerbungen an Firmen weiterleitet, könnte man noch entschuldigend sagen: das dient der Arbeitsvermittlung.  Aber auch das ist bereits ein Bruch des Datenschutzes. Eigentlich müsste … weiterlesen