Rede zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014 „Wir finden es unwürdig, dass wegen der Verschlechterungen bei der Schülerbeförderung Schuldzuweisungen und Verantwortlichkeiten hin und hergeschoben werden, während die Schüler/Innen und ihre Eltern im wahrsten Sinne des Wortes … weiterlesen
Antrag zur Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014: Der Vertrag zwischen dem Wetteraukreis und der Verkehrsgesellschaft Oberhessen die Schülerbeförderung betreffend, wird zum nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt.
Antrag zur Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, einen Hilfsfonds für Opfer von Naturkatastrophen im Wetteraukreis einzurichten und zu bewirtschaften. Der Kreistag bewilligt 250 000 Euro, die als Startkapital in diesen Hilfsfonds eingezahlt werden und den … weiterlesen
DIE LINKE. beantragt hiermit die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. Wir beziehen uns in diesem Ansinnen auf §29 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung. Wir wären auch damit einverstanden, dass der Ausschuss für Bildung diese Aufgabe übernimmt. Es soll geklärt werden, wie die … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014: Antrag DIE LINKE. Mietbescheinigungen abschaffen Wir möchten Sie bitten diesem Antrag zuzustimmen. Eigentlich ist es geltendes Recht, dass keine Mietbescheinigungen von Jobcenter oder einem Amt verlangt werden dürfen. Zwei Gründe werden aus … weiterlesen