Eine angemessene Wohnung zu finden ist für viele einkommensschwache Menschen ein großes Problem. Was ist angemessen? Die Mietobergrenzen des Wetteraukreises geben keine Quadratmeterzahlen vor, sondern nennen Preise. Doch der Berechnung dieser Mietobergrenzen liegen natürlich Mieten für eine bestimmte Quadratmeterzahl zugrunde. … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, dem §8 des Gesellschaftsvertrags einen Passus hinzuzufügen: „Tätigkeiten in privaten Betrieben des Gesundheitswesens und die damit verbundenen Einkünfte … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, den §20 des Konsortialvertrags zu streichen. Ebenso den §9 des Einbringungsvertrags GZW. Begründung: Schiedsgerichte, deren Rechtsgrundlage außerhalb des … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitszentrums Wetterau gGmbH erhalten bleibt und nicht aufgelöst wird. Begründung: Der Aufsichtsrat der … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, im §12 des Konsortialvertrages den Absatz (3) zu streichen. Stattdessen wird aufgenommen: „Der Status der Gemeinnützigkeit bleibt für die … weiterlesen