Sehr verehrte Frau Kreistagsvorsitzende,verehrte Damen und Herren, die Landesregierung erklärt den Schutzschirm folgendermaßen:„Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Gemeinden.“ Ja, das sagt die Landesregierung.Der Landeshaushalt selbst ist jedoch meilenweit von diesem … weiterlesen
„Natürlich sind wir für gemeinsame Gespräche. Innerhalb des Systems können sicher gute Ideen genutzt werden. Deshalb stimmt DIE LINKE. für Runde Tische. Doch es gab in der Vergangenheit bereits Runde Tische zur Schülerbeförderung Büdingen/Konradsdorf. Ich habe an der Förderschule in … weiterlesen
„Sehr verehrte Frau Kreistagsvorsitzende, sehr verehrte Damen und Herren, es gibt derzeit knapp 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Ja, die Zahl der Arbeitslosen ist zurückgegangen. Das wurde erreicht durch befristete Beschäftigungen, Minijobs, Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit und Endlos-Praktika. Die verbleibenden 3 … weiterlesen
Antrag zur Kürzung der Wirtschaftsförderung. Dafür: Förderung der Frauenprojekte und des Jugendsports. Im Haushalt wurden beinahe alle Bereiche gekürzt. Dagegen wurde der Teilhaushalt 15000 „ Wirtschaftsförderung Wetterau GmbH“, weitestgehend von Kürzungen ausgenommen. Die Aufnahme neuer Gesellschafter und die Änderung des … weiterlesen
Haushaltsrede 7.12. 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, Man spart um einen Engpass im Haushalt zu überwinden. Das kann mit diesem Haushalt aber nicht passieren. Wenn das Steuersystem in Deutschland nicht geändert und die Finanzausstattung der Kommunen nicht verbessert … weiterlesen