Karben

Wohnen ist ein Menschenrecht! Damit ist klar: bezahlbarer Wohnraum ist eine Aufgabe der Politik. Auch Geringverdiener müssen sich in Karben eine Wohnung leisten können. Wirtschaftlichkeit kann nicht das erste Ziel kommunaler Wohnungspolitik sein.

Die Karbener WOBau besitzt aktuell nur noch 91 Wohnungen. Davor wurde eine Vielzahl renovierungsbedürftiger Wohnungen verkauft, weil man die Sanierungskosten scheute. Mit den Erlösen sollen jetzt wenige neue Wohnungen „die den Anforderungen von Mietern“ genügen, gebaut werden. Fraglich ist nur, wer sich die Mieten dieser Wohnungen leisten kann. 

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Stefan Lux ist der Bundestagsdirektkandidat der SPD und es ist Wahlkampf.

Da erinnert er sich natürlich nicht gern daran, dass es die SPD war, die für all die Grausamkeiten verantwortlich ist, die Lux nun am vergangenen Samstag auf dem Kärber Wochenmarkt beklagte.

Es war die SPD, die die gesetzliche Rente ausgehölt und mit der Riester-Rente der privaten Versicherungswirtschaft zu Milliardengewinnen verholfen hat.

Es war die SPD, die mit den Hartz-Gesetzen Tür und Tor für Leiharbeit und Minijobs geöffnet hat. Es ist der SPD zu verdanken, dass Löhne in Deutschland unter die Armutsgrenze gesunken sind. Die SPD hat die Finanzmärkte dereguliert und für die Spekulanten Märkte geöffnet. In Folge der Spekulations-Zockerei wurden dem Sozialhaushalt Milliarden von Steuergeldern entzogen. Es war auch die SPD, die sich während ihrer Regierungszeiten nicht um den sozialen Wohnungsbau gekümmert hat.

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„Was nutzt ein Schutzschirm, der die Bürger nicht vor Gebührenerhöhungen schützt?“, fragt der neue Stadtverordnete der LINKEN Karlheinz Hofmann.

Zwar wird mit dem Schutzschirm die Karbener Stadtkasse entlastet, aber gleichzeitig zahlen die Menschen in Karben zukünftig für alle öffentlichen Leistungen erheblich mehr.
Hofmann nennt Beispiele:

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