Sozialwohnungen sind nötig!

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2017 Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, ich bitte um Aufnahme folgenden Antrages auf die Tagesordnung: „Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Bau weiterer Sozialwohnungen zu sorgen.“ Begründung: Leider wurde es in … weiterlesen

Rotstift statt Chance

Haushaltsrede 2017/18 des Anbgeordneten der Linken, Karl-Heinz Haas

 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Kolleginnen und Kollegen,

in einer sehr interessanten Sitzung des haupt- und Finanzausschusses am 17. Januar wurden von der nun agierenden Bürgerliste/CDU-Mehrheit einige Änderungen von Haushaltsänsatzen und eine Menge Sperrvermerke beantragt und beschlossen. Die anderen Fraktionen wurden vorher nicht darüber informiert.
Die Mitglieder der SPD haben daher überwiegend an den Abstimmungen nicht teilgenommen. Schade, dass hier eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen wieder in Frage steht.

Ich habe es schon einmal vorgetragen, dass ich von der Bürgerliste (BL) enttäuscht bin. Hätte doch die Möglichkeit bestanden, sich als parteiunabhängige Wählergemeinschaft beispielsweise. für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen auf Landesebene einzusetzen und nicht die von der Landesregierung den Kommunen verordneten Sparmaßnahmen so restriktiv zu händeln. Dass die CDU ihrer Landesregierung folgt, ist ja verständlich. Für die Linken und sicher auch für viele Niddaer Einwohner (Einwohner deswegen, weil ja die Kinder und Jugendlichen keine Bürger sind) ist besonders die Rücknahme des Beschlusses über den Neubau eines Ganzjahresbades ein Negativum. An die BL: Sie sollten daher mal überlegen, ob der Name BÜRGER-Liste überhaupt noch angebracht ist. 

Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung sollen leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht werden. Der Neubau eines Ganzjahresbad fiel dem Rotstift zum Opfer. Andere nachteilige Maßnahmen wie beispielsweise die Streichung des Bestuhlungs-Austauschs in den Bürgerhäusern, stehen zur Debatte. Bleibt Nidda eigentlich noch eine Stadt zum Leben?

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Bernd Baier: Idealbesetzung für das Amt des Ersten Stadtrats

Zur Wahl des ersten Stadtrats am 16. Februar in Friedberg schlägt die Linke. Bernd Baier vor. Der seit 1976 in Ockstadt lebende Bilanzbuchhalter ist die Idealbesetzung für die Stelle. Als Gründer und Inhaber eines Buchhaltungsbetriebs und eines Ticket-Shops mit 10 Mitarbeitern verfügt er über große Erfahrung im Umgang mit Finanzen und über das nötige Feingefühl im Umgang mit Menschen. Er war zuletzt lange Jahre Leiter des Rechnungswesens in der Alten Oper Frankfurt. Bernd Baier ist in der Stadt Friedberg und in seinem Ortsteil Ockstadt tief verwurzelt. Er ist aktiv und engagiert in unzähligen sozialen Initiativen. Sein Ziel ist es immer gewesen, auch an die Menschen zu denken, denen es nicht so gut geht. Soziale Gerechtigkeit wird für Ihn auch als Stadtrat an erster Stelle stehen. 

Bernd Baier ist schon seit Jahrzehnten politisch aktiv, u.a. in der Friedensbewegung. Trotzdem ist er kein Apparatschik, sondern bringt neue Ideen und Innovationen von außen in die Stadtverwaltung ein. Er hat bereits 1968 den Kriegsdienst verweigert, steht für seine Überzeugungen und Ideen ein und will diese mit den Menschen umsetzen.

In seiner Funktion als erster Stadtrat möchte Bernd Baier die Bürgerbeteiligung ausbauen. Ein Bürgerhaushalt, an dem sich viele Menschen beteiligen, ist dabei das Ziel. Auch die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung sollen stärker in die Entscheidungen eingebunden werden. Dabei ist für Ihn klar, daß die politischen Handlungsvorgaben für die Verwaltung von der Stadtverordnetenversammlung bestimmt werden.

Er setzt sich ein für genug Wohnraum für alle, eine menschenwürdige Flüchtlingsarbeit, leistungsfähige Stadthallen und Bürgerhäuser. Als Inhaber eines Ticketverkaufs und aktivem Unterstützer des ‚Theater Altes Hallenbad‘ ist er auch in städtische Kulturleben eingebunden und wird dieses stärken. Mit einem besseren Tarifsystem und passenden Verbindungen will er den ÖPNV in Friedberg stärken.

Bernd Baier ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Magistrats und Vorsitzender des Zweckverbands Usa-Wellenbad. In diesen Funktionen hat er trotz der kurzen Zeit bereits beachtliches geleistet und positive Entwicklungen vorbereitet.

Auch wenn die Linke nur über 3 Sitze in der SVV verfügt, so ist die Kandidatur von Bernd Baier trotzdem nicht chancenlos! Bisherige Stadtratswahlen in Friedberg haben gezeigt daß die Mehrheitsverhältnisse keine Auswirkung auf das Ergebnis der geheimen Wahl haben. Aus diesem Grunde wurde die inoffizielle Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters für unseren Kandidaten bereits angefragt. Sollte der Bürgemeister eine geheime Zusage geben, so heißt der nächste erste Stadtrat wohl Bernd Baier. Diese wäre ohne Frage ein großer Gewinn für die Stadt und die Menschen in Friedberg.

Auflistung biographischer Daten und Aktivitäten:

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Keine Wohnungen innerhalb der Mietobergrenzen in Karben. Ein nicht zu akzeptierender Zustand!

Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung von Uwe Maag für DIE LINKE Karben

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

ich bitte um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Vorbemerkung des Antragsstellers:

Bei der Beantwortung meiner letzten Anfrage zur Wohnraumpolitik wurde angedeutet, dass es in Karben keine Wohnungen gibt, die sich preislich innerhalb der Mietobergrenzen bewegen. Dies bedeutet, dass Personen und Familien die Hartz IV beziehen, RentnerInnen und abhängig Beschäftigte die Aufstocken müssen, sich das Leben in Karben nicht leisten können. Ein nicht zu akzeptierender Zustand.

Deswegen stelle ich für DIE LINKE Karben folgende Fragen. Ich bitte diesmal um eine sachliche Beantwortung:

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Anfrage zum Wohnungsbau in Karben

Antwort der Stadt Karben – Magistrat – auf eine Anfrage der Linken:

Zur Anfrage von DIE LINKE betreffend den Wohnungsbau wird aus dem Fachbereich 5 wie folgt Stellung genommen:
Vorab weisen wir daraufhin, dass auch ohne der immer wieder in regelmäßigen Abständen gewünschten Auskünfte über alle möglichen umfangreichen statistischen Ist und Prognosedaten, das Thema Schaffung von Wohnraum in Karben eine hohe Priorität hat.
Die Tatsache, dass laufend rd. 20 B-Pläne parallel bearbeitet werden zeigt dies schon.

Zudem hat die städtische WOBAU ein Großprojekt im Neubaugebiet AM KALKOFEN auf den Weg gebracht und ein weiteres Projekt in Burg Gräfenrode in der Planung.

1. Gibt es mittlerweile eine Analyse der Stadt, wie groß der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Karben in den nächsten Jahren sein wird?
Falls ja:
– Wie sieht diese Analyse aus und auf welchen Daten basiert sie?
Falls nein:
– Warum nicht?

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