Änderungsantrag der Fraktion DIE Linke zu dem TOP 4 des Haupt- und Finanzausschusses am 29. 10. 2026:

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bad Vilbel

Änderung:
Die Neufassung der Satzung soll bitte wie folgt ergänzt werden:
Die Hundesteuer wird weiterhin für Rentnerinnen und Empfängerinnen von Transferleistungen auf dem bisherigen Gebührenbetrag von 58€ bleiben.

Begründung
Die Erhöhung von zur Zeit 58€ auf 85€ ist eine Erhöhung um etwa 46,55%.
Selbst wenn Bad Vilbel einen Kaufkraftindex von 133,0 hat (laut IHK Gießen/Friedberg, Stand 2024), sollten wir uns vor Augen führen, dass wir Bürgerinnen in Bad Vilbel haben, mit geringem finanziellen Spielraum.
Laut Sozialbericht Stand 2023, gibt es in Bad Vilbel etwas etwas mehr als 5.000 Mitbürger:innen, die von Altersarmut betroffen, arbeitslos sind, Leistungen nach SGB II und ALG II, erhalten.
Für sie stellt eine Erhöhung um 27€ im Jahr schon eine finanzielle Herausforderung dar.
Ein Hund kann für ältere und einsame Menschen ein wertvoller Begleiter sein, der Struktur in den Tag bringt, zu Bewegung an der frischen Luft motiviert und das Wohlbefinden stärkt.
Für armutsgefährdete Seniorinnen kann die Erhöhung bedeuten, den Hund aus finanziellen Gründen in ein Tierheim abgeben zu müssen.
Gemeinden können in ihrer Hundesteuersatzung auch Menschen mit geringem Einkommen von der Hundesteuer befreien; dies gilt beispielsweise seit Anfang 2022 in Berlin für Rentnerinnen und Empfängerinnen von Transferleistungen. Zugleich wurde die Steuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen von einem auf fünf Jahre verlängert.
Uns ist klar, dass unser Änderungsantrag für Menschen, die sich in finanziell gesicherten und in „guten Verhältnissen“ lebend“, ein Betrag von 27€, im Jahr, fast lächerlich daher kommt. Jedoch sollten wir alle im Hinblick auf politisch aktuelle Ereignisse, auf Sätze von Bürger:innen, denen es finanziell nicht gut geht, hören, wie: „Denen da oben sind wir egal“ – was den Eindruck wieder spiegelt, dass Entscheidungen in der Politik an den echten Sorgen und dem Alltag der Bürgerinnen vorbeigehen.
Der Steuerausfall könnte sich in für Bad Vilbel finanziell erträglichem Rahmen halten.
Wir alle würden jedoch mit dieser Regelung, die Lebenssituation unserer Mitbürger:innen
würdigen.