Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
wir fordern in unserem Antrag die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ansiedlung der Bundeswehr auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne „Ray Barracks“.
Wir erfahren in den letzten Jahren eine immer weiter fortschreitende Eskalation der Kriegsrhetorik auch in Deutschland. Es ist von „Kriegstüchtigkeit“ die Rede und von einem angeblich bevorstehenden Angriff Russlands im Jahr 2030. Lassen Sie mich eins klarstellen wir als Linke verurteilen jeden Krieg. Und Frieden – den wünschen wir uns sicher alle – wurde noch nie durch Krieg erreicht. Auch nicht, wenn man diesen wiederum mit Krieg bekämpft.
Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee. Sie ist keine Armee für Auslandseinsätze oder zur Sicherung der Kapitalinteressen in anderen Ländern. Die aktuelle Hochrüstung und Militarisierung hat jedoch genau das zum Ziel. Und bezahlt wird das Alles, indem der Sozialstaat ausgehöhlt wird. Den sowieso schon armen Menschen in diesem Land wird noch mehr abgenommen, während Steuererhöhungen für Superreiche nicht vorgesehen sind.
Diese Politik bedeutet faktisch Armut für noch mehr Menschen in diesem Land. Dabei leben bereits jetzt schon 25% der Deutschen in armen Verhältnissen oder sind von Armut bedroht.
Es soll das Renteneintrittsalter erhöht und die Beiträge sollen an der Börse verzockt werden. Arbeitnehmern wird pauschal unterstellt, sie seien faul und es wird gefordert sie sollen mehr arbeiten. Dafür wird der 8-Stunden Tag aufgeweicht – übrigens auch eine Errungenschaft der Arbeitskämpfe unterstützt durch die SPD. Es wird von einer „Krankschreibung ab dem ersten Tag“ geredet, welche unser Gesundheitssystem Untersuchungen zufolge völlig überlasten würde. Krankenhäuser werden finanziell ruiniert. Die Leistungen für Kinder werden gestrichen, ebenso für Menschen mit Behinderungen und für Alleinerziehende. Die Koalition aus CDU und SPD im Bund hat damit ein Verarmungsprogramm aufgelegt!
Irgendwo muss das Geld für Aufrüstung und Militär ja herkommen und dahin fließt das Geld nur so. Genau deshalb werden wir dieser Hochrüstung und Militarisierung nicht zustimmen und sie auch nicht hinnehmen!
Was hat das Alles mit Friedberg zu tun?
Es wundert nicht, dass sie sich zumindest in Teilen direkt der Idee eines Bundeswehrstandorts in Friedberg angeschlossen haben. Verspricht dieses Projekt doch auf den ersten Blick wirtschaftliche Vorteile für die Stadt. Im Übrigen auch ihr Hauptargument, welches bei näherer Betrachtung gegenstandslos ist. Denn die Ansiedlung bringt auch für Friedberg keine Zukunftsperspektive!
Da wäre zuerst das „Verfahren“ – wenn man es so nennen kann – durch das die Bundeswehr den Zugriff auf das Kasernengelände erlangt. Dieses ist bereits fragwürdig. Es erlaubt den Kommunen keinerlei Mitspracherecht. Demokratie, die hier angeblich durch die Aufrüstungspolitik geschützt werden soll, Fehlanzeige!
10 Jahre lang steht das Thema der zivilen Entwicklung des Geländes auf der Agenda der Stadtverordnetenversammlung und stellt einen zentralen Baustein in der Stadtentwicklung Friedbergs dar. Und schauen wir mal in Ihre Kooperationsvereinbarung. Direkt unter Punkt 1 heißt es „Das ehemalige Kasernengelände wird als zentrales Zukunftsprojekt priorisiert und soll als durchmischtes Quartier mit Wohnen, Bildungseinrichtungen, THM‑Campus, Gewerbe, Dienstleistungen und Grünflächen entwickelt werden.“
Im Wahlkampf hat die CDU sogar bezahlbaren Wohnraum gefordert. Und nun geben Sie das auf und erhoffen sich einen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Ansiedlung der Bundeswehr. Wir fragen uns: Wie wollen Sie das eigentlich ihren Wählern erklären?
Die Bundeswehr wird keine Grund- und Gewerbesteuer entrichten. Das zeigt der Blick auf andere Liegenschaften.
Gleichzeitig wird zivile Infrastruktur für militärische Zwecke genutzt. Die Instandhaltungskosten? Zahlt die Kommune. Und das bei der angespannten Finanzlage der Stadt.
Auf dem Gelände selbst wird es keine Ansiedlung von Gewerbe geben, wie man es vielleicht noch aus Zeiten der „Ray Barracks“ kennt, da Bundeswehrkasernen im Gegensatz zu US-Kasernen, keine parallelen Infrastrukturen, zu denen der Stadt beherbergen.
Auch Wohnraum für Soldaten mit ihren Familien, die in der Kaserne stationiert sein werden, gibt es in Friedberg nicht. Im Gegenteil, es fehlt an Wohnraum. Die Nachfrage übersteigt das Angebot. Alternative Flächen sind nicht wirklich vorhanden. Hier ist also nicht mit deutlichen Mehreinnahmen durch Steuern zu rechnen, oder mit einem Aufschwung der Wirtschaft durch zusätzlich Kaufkraft.
Wie sieht es also mit einer Unterstützung der Bundeswehr bei kommunalen
Projekten aus? Dazu gibt es schlichtweg keine Regelung. Im Zweifel hat die Bundeswehr Vorrang. Eine mögliche zivile Nutzung? Einzelfallentscheidungen und im besten Fall ein Abfallprodukt der militärischen Nutzung. Häufig wird zivile Nutzung aufgrund von Geheimhaltung nicht zugelassen.
Nun könnte man noch argumentieren, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dadurch die Wirtschaft angekurbelt wird. Leider handelt es sich jedoch um alles andere als eine nachhaltige Entwicklung. Selbst wenn sich kurzfristige Vorteile für Friedberg ergeben, der Fiskalmultiplikator für militärische Entwicklung liegt laut einer Untersuchung der Uni Mannheim bei 0,5 – im schlechtesten Fall bei 0. Das bedeutet, dass sich das BIP für jeden ausgegebenen Euro für Aufrüstung, wohlwollend gerechnet gerade mal um 50 Cent erhöht. Anders sieht es bei einer zivilen Entwicklung aus. Hier ergibt sich ein Fiskalmultiplikator von 2. Jeder Euro kommt also doppelt zurück. Die Wertschöpfung geht bei ziviler Entwicklung über die fiskalischen Ausgaben hinaus.
Alles in Allem fußt die Behauptung nach einem wirtschaftlichen Nutzen also auf Hoffnungen und Gutgläubigkeit. Ein zukunftsorientiertes Projekt wird kampflos aufgegeben, weil man ein vermeintlich höheres Interesse bedienen möchte. Die Stadt Friedberg und die Interessen der Bürger bleiben dabei völlig auf der Strecke.
Wir appellieren an Ihre Vernunft und werben um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen sie uns nicht leichtfertig den zentralen Baustein der Friedberger Stadtentwicklung aufgeben und ernsthafte, nachhaltige Stadtentwicklung betreiben.
Vielen Dank