Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volp,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung legt der Stadtverordnetenversammlung eine detaillierte Aufstellung zu den Ausgleichsmaßnahmen vor, die in Zusammenhang mit Planungen der Stadt Butzbach festgesetzt wurden.
In der Aufstellung soll angegeben werden, für welche Planung die einzelnen
Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt wurden, wann dies geschehen ist, ob diese Ausgleichsmaßnahmen so wie geplant umgesetzt wurden, wann das Fall war und ob es Defizite in der Pflege bzw. dem Unterhalt der Maßnahmen gibt.
Wenn eine festgesetzte Ausgleichsmaßnahme bis heute nicht umgesetzt wurde, ist dies zu begründen.

Begründung:

Aus dem Sachstandsbericht zur Vorlage 2026/0310, die auf der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 02.09.2026 erörtert wurde, geht aus den Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde unter Punkt 2.4.4. hervor, dass von der Stadt Butzbach Ausgleichsmaßnahmen ganz offensichtlich nicht umgesetzt wurden. Dies ist für uns inakzeptabel.
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Pflicht, die Tätigkeit der Verwaltung zu überwachen und rechtskonform umzusetzen. Die Aufstellung ist für uns ein geeignetes Mittel hierzu. Der Aufwand erscheint uns auch nicht unverhältnismäßig, da eine solche Aufstellung eigentlich unabdingbar ist, um den Überblick über die Ausgleichsmaßnahmen und deren Pflege zu behalten.
Wir kündigen bereits an dieser Stelle an, dass wir evtl. Defiziten weiter nachgehen werden.