Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
einen solchen Antrag haben wir zuletzt 2023 gestellt. Das ist eigentlich zu lange her, denn die Kinderarmut ist seither keineswegs zurückgegangen.
2,8 Millionen Kinder wachsen laut Statistischem Bundesamt in Deutschland in Armut auf. Anders ausgedrückt: Jedes 5. Kind in Deutschland ist von Armut betroffen.
In den vergangenen Wahlkämpfen wurde wieder einmal beteuert, dass Kinderarmut nicht akzeptabel sei.
Die SPD wollte in ihrer Regierungszeit eine unbürokratische Kindergrundsicherung einführen.
Geblieben sind 25 Euro Sofortzuschlag für Kinder im Bezug von Grundsicherung.
Und selbst diese mickrige Summe will die CDU nun zur Rettung der Staatsfinanzen und zur Finanzierung der Aufrüstung wieder abschaffen.
Von Kindergrundsicherung ist nicht mehr die Rede.
Bekämpfung der Kinderarmut ist ein Wahlkampfthema. Ab und zu gibt es eine Veranstaltung dazu, wie letztens in der Friedberger Stadthalle – durchgeführt vom evangelischen Dekanat.
Aber dort haben wir keine Abgeordneten Ihrer Parteien gesehen, meine Damen und Herren.
Konkrete Hilfen oder Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sucht man vergeblich.
Im Gegenteil: Die Armutsreformen, die von der Regierungskoalition aus CDU und SPD nun angekündigt sind, werden die Armutsquote – und damit auch die Kinderarmut – spürbar erhöhen!
Wir sehen nicht, dass dieser Kreistag sich für Armutsbekämpfung stark macht. Dass hier Forderungen an die Bundes- und Landespolitik gestellt werden nach einer anderen, einer sozialen Politik.
Und genau deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir Sie nicht mit der beschämenden Kinderarmut verschonen.
Wir haben die Ursachen für Kinderarmut ausführlich in unserer Antragsbegründung aufgeführt. Ich hoffe, Sie haben die Brisanz zur Kenntnis genommen!
Also:
Fordern Sie Ihre Parteien auf, eine soziale Politik zu machen!
Arbeiten Sie hier im Wetteraukreis für bezahlbare Wohnungen und schieben Sie diese Verantwortung nicht auf private Investoren ab!
Und setzen Sie ein Zeichen, indem Sie sich für eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder einsetzen, die finanziell schlecht gestellt sind.
Nutzen Sie diese Geste einer Weihnachtsbeihilfe zum Protest gegen den geplanten Sozialabbau, der die Armut drastisch verschärfen wird.
Zeigen Sie soziale Verantwortung, meine Damen und Herren!